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„Was heute links heißt, hieß früher CDU“

Die Publizistin und Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot über rechten Themenklau und die Planlosigkeit der politischen Linken in Europa.

Frau Guérot, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurden Sie als „Rechte“ beschrieben, die sich auf einer steten Reise nach links befindet. Auf welcher Etappe Ihrer Linkswerdung befinden Sie sich gerade?

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Die Wahrheit ist, dass ich mich gar nicht wirklich bewegt habe. Ich stehe immer noch da, wo ich 1983 gestanden habe. Damals war ich Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Ich war für den rheinischen Kapitalismus und für Europa und ich stand bei Helmut Kohl. Seitdem ist die Partei aber leider neoliberal unterwandert worden und in einen völlig spaßbefreiten Wertekonservatismus abgerutscht. Dass ich heute oft als Linke gesehen werde, liegt also nicht daran, dass ich mich nach links bewegt habe, sondern die Christdemokraten sich nach rechts. Was heute links heißt, hieß in den 1980er-Jahren noch CDU. Ich bin heute vielleicht in der Sache eine Linke, aber wie eine fühlen werde ich mich nie. Ich bin da eher bei Macrons „Ni droite, ni gauche“.

Halten wir also einfach fest, dass Sie sich für progressive Ideen interessieren. Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund den aktuellen Zustand linker Politik in Deutschland?

Die Linken — und als Linke bezeichne ich das ganze Spektrum von der Linkspartei bis hin zur Sozialdemokratie — haben es gerade nicht einfach. Dazu muss man aber auch sagen, dass sie es in Deutschland noch nie einfach hatten. Man spürt hier diese DDR-Angst, das Gespenst des Sozialismus, das sehr schnell von der Gegenseite heraufbeschworen werden kann, wenn es opportun ist, aber ja eigentlich keinerlei Bezug zur Realität hat. Nur deshalb funktioniert hierzulande auch dieses ewige Mantra „Mit der Linken darf man nicht regieren!“ so gut. Das liegt an unserem sozialistischen Trauma. Anderswo in Europa haben es die Progressiven da etwas einfacher.

Trotzdem gab bei der Bundestagswahl 2013 noch eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Mittlerweile ist diese in weite Ferne gerückt, die Rechten sind auf dem Vormarsch — und das, obwohl viele linke Themen wie die progressive Besteuerung und der Kampf gegen die wirtschaftliche Ungleichheit längst im Mainstream angekommen sind. Fehlt den Linken einfach der richtige Plan, um daraus Profit zu schlagen?

Ich habe keinen Spaß daran, dem zuzustimmen, weil ich sehe, dass sich viele Linke voll und ganz für ihre politischen Ziele aufopfern, aber ja: Diese Planlosigkeit ist ein großes Problem. Die kommt allerdings auch nicht von ungefähr und geht im Grunde auf den linken Hang zur Spaltung zurück. In Deutschland haben wir eine SPD und eine Linkspartei und dann noch eine Sahra Wagenknecht. In Frankreich gibt es die Parti socialiste (PS), aber auch Mélenchon mit seiner Bewegung La France insoumise. In Großbritannien gibt es eine Labour-Partei, die aber auch halb unglücklich ist mit ihrem Vorsitzenden Corbyn. Da blicken die Wähler*innen einfach nicht mehr durch, da fehlt es an klaren Positionen. Bei den Linken basteln zu viele Einzelpersonen an ihren eigenen Ideen.

Dabei gab es zuletzt ja durchaus Anstrengungen, das zu ändern. Zum Beispiel durch die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die im August 2018 von Sahra Wagenknecht ins Leben gerufen wurde. Knappe acht Monate später ist Wagenknecht allerdings schon wieder ausgestiegen. Ist das symptomatisch für diese Tendenz zur Aufsplitterung, die Sie beschreiben?

Ja, und diese Sprunghaftigkeit ist auch einer der Gründe dafür, warum der Linken die Bündelungsfähigkeit fehlt — und die Rechten gerade die Massen begeistern. Wenn die Menschen nicht mehr verstehen, wer sich da links überhaupt streitet und worüber, dann haben die Rechtspopulist*innen leichtes Spiel. Die haben nämlich einfach einen Führer, ein Reich und eine Idee — und damit hat sich das. Das gibt natürlich Planungssicherheit. Ob da vorne dann ein Strache steht oder ein Höcke oder eine Le Pen, ist zweitrangig. Bei den Linken kann die Wagenknecht nicht mit der Kipping, die Kipping nicht mit dem Gysi und so weiter und so fort. Dort hat man sich schon zu Zeiten von Lenin und Stalin gerne in intellektuellen Schlachten verloren, mit denen sich die Rechten gar nicht erst aufgehalten haben.

„Bei den Konservativen gibt es eine Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge, klare Mehrheiten — einen richtigen Plan eben.“

Werden den Progressiven da in gewisser Weise ihre eigenen Werte der Toleranz, der Gleichberechtigung und der flachen Hierarchien zum Verhängnis? Man kennt das ja nicht nur von den Parteispitzen, sondern auch aus den Plenarsälen: Alle mischen sich ein, alle müssen gehört werden, und am Ende wirft man sich seine liebsten Marx-Zitate an den Kopf und ist genauso schlau wie vorher …

(Lacht) Jetzt wissen Sie, warum ich gefühlsmäßig eben keine Linke bin. Genau an dieser Diskussionskultur verzweifle ich regelmäßig. Ich war 2016 bei den „Nuit Debout“-Protesten in Paris. Da stand ich mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis auf dem Place de la République und vor uns saßen die ganzen Demonstrant*innen — und alle hatten drei Minuten Redezeit, egal ob es Varoufakis war oder eine kongolesische Studentin. Die ganze Diskussion hatte keinerlei Struktur. Erst wurde über das Klima geredet, dann gab es ein bisschen Feminismus, dann ein paar Minuten Europa. Ich habe mir das zwei Stunden angeschaut und gedacht: „So wird das alles nichts!“ Und so ist es ja dann auch gekommen. Bei den Konservativen gibt es eine Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge, klare Mehrheiten — einen richtigen Plan eben. Bei den Linken herrscht derweil das Chaos, weil man jegliche Art der Hierarchisierung von Ideen ablehnt. Diese Machtblindheit macht mich fassungslos. Auch weil ich Macht nicht negativ verstehe. Die Frage ist ja nicht, ob Macht gut oder schlecht ist. Erst mal geht es darum, überhaupt Macht zu haben, damit man etwas verändern kann. Hat es in der Geschichte der Menschheit schon mal funktioniert, dass sich zwanzig gleichberechtigte Personen auf den Fußboden gesetzt und die Verfassung neu geschrieben haben? Nein. Fairerweise muss man aber auch konstatieren, dass das Problem der Linken im Grunde genommen ein strukturelles ist.

Inwiefern?

Lassen Sie es mich mit Karl Marx sagen: „Die Straße kippt immer nach rechts.“ Das ist die eigentliche Krux für die Linken. Soll heißen: Wenn sie es nicht schaffen, ihre Deutungshoheit im Raum zu halten, dann schnappen ihnen rechte Populisten ganz einfach die Themen weg, weil die Leute ohnehin nach rechts tendieren. Und genau das ist in den vergangenen Jahren in Deutschland und in Europa passiert. Die Linken haben es jahrelang verpasst, ihr Kernthema, also vor allem das Soziale, zu vermitteln — und jetzt haben die Rechten es ihnen gestohlen. Orban hat das in Ungarn so gemacht, die PiS-Partei in Polen, Marine Le Pen in Frankreich. Die rechten Populist*innen haben eine ziemlich intelligente Mischung aus liberalen Wirtschaftspositionen und vermeintlicher Sozialpolitik gefunden, mit der sie den Linken die Wähler abgraben. Und sie haben dabei gegenüber den Linken auch einen psychologischen Vorteil.

Der da wäre?

Den Umstand, dass der Mensch gerne nach unten tritt. Die grundlegende Frage für die Linke ist doch, warum sie es nicht schafft, die Massen zu begeistern. Warum verliert Martin Schulz einen Wahlkampf, der komplett auf das Thema soziale Gerechtigkeit ausgerichtet war, wenn doch jede Studie belegt, dass eine Mehrheit der Menschen soziale Gerechtigkeit will? Warum wählt eine Krankenschwester die AfD und nicht die Linke, wenn sie doch eigentlich dafür ist, dass die Topverdiener mehr Steuern zahlen? Warum schaffen es die unteren 80 Prozent der Gesellschaft nicht, sich gegen die oberen 20 Prozent zu organisieren? Die einzig plausible Antwort darauf ist, dass selbst die Menschen in den untersten Prozenten noch daran glauben, dass sie, wenn sie sich nur genug anstrengen, in die obersten Verdienstschichten aufsteigen können. Sie wollen mit denen, die noch weniger haben als sie, nichts zu tun haben, weil sie von ganz oben träumen. Sie treten nach unten. Das ist reine Psychologie. Und so kommt natürlich nie eine linke Solidarisierung zustande.

Selbst mit der besten politischen Strategie gäbe es momentan also keine politischen Erfolgsaussichten für die Linke?

Für die Linke vielleicht nicht, für linke Ideen allerdings schon. Man muss sich nur mit dem Gedanken anfreunden, dass die linken Ziele am Ende womöglich von den Konservativen umgesetzt und als ihre eigenen Ideen verkauft werden. Denken Sie mal an die EU: Die wurde am Ende auch von Personen wie Adenauer und de Gaulle entscheidend vorangebracht, weil die nicht verdächtigt wurden, den Nationalstaat zu verraten. Die Linken hätte man vorher aufgehalten. So ähnlich wird es auch mit anderen linken Themen sein. Glauben Sie mir, der Tag wird kommen, an dem die CDU mit dem bedingungslosen Grundeinkommen um die Ecke spaziert und so tut, als wäre soziale Gerechtigkeit schon immer ihre Idee gewesen. Das ist dann natürlich schlecht für die Linke, aber wenigstens hat sie, was sie will. Die Rolle der Konservativen ist es, gesellschaftliche Trends abzugreifen und durch die politische Mitte zu führen. Die Rolle der Linken ist es, die guten Ideen im Raum zu halten.